Nutzungs- und Lizenzvereinbarung
Nutzungs- und Lizenzvereinbarung zur Konzepteinweisung für Präventionskurse gemäß § 20 SGB V
Fassung 1.0 · gilt ab dem 10.11.2026. Jede Übungsleitung bestätigt sie persönlich bei der Buchung ihrer Einweisung, die Einrichtung bei der Bestellung.
Ich verpflichte mich, das Präventionskurskonzept ausschließlich in der eingewiesenen und jeweils aktuellen Fassung entsprechend den geltenden Qualitätsstandards, dem Präventionsleitfaden und den Vorgaben der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) umzusetzen. Änderungen am Konzept sind nicht zulässig.
Mit erfolgreicher Konzepteinweisung erhalte ich eine einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Nutzungslizenz. Diese berechtigt ausschließlich zur Durchführung eigener Präventionskurse im Namen des Anbieters sowie zur Verwendung und Ausgabe der hierfür bereitgestellten Unterlagen an die eigenen Kursteilnehmenden.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte, Nutzung zur Erstellung anderer Konzepte oder das Anbieten eigener Schulungen bzw. Konzepteinweisungen auf Grundlage des Konzepts ist untersagt.
Das Präventionskurskonzept und sämtliche zugehörigen Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte verbleiben beim Konzeptinhaber. Es darf ausschließlich die jeweils freigegebene aktuelle Fassung verwendet werden. Erforderliche Aktualisierungen können eine erneute Konzepteinweisung und Nutzungsgebühr voraussetzen.
Bei Verstößen wird eine Vertragsstrafe von 10.000 € je Verstoß fällig.
Der Konzeptinhaber kann die Lizenz aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung widerrufen; insbesondere bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, Urheberrechtsverletzungen, unberechtigter Weitergabe oder unzulässigen Änderungen. Mit Widerruf endet das Nutzungsrecht.
Ich bestätige, diese Verpflichtungs-, Nutzungs- und Lizenzvereinbarung gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
